Was gibt's Neues?

Unser Blog:
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht


Hier halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen, gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesvorhaben rund um das Arbeitsrecht auf dem Laufenden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein paar spannende Einblicke in die Themen, die uns täglich beschäftigen.

14.09.2018

Das kirchliche Arbeitsrecht vor dem EuGH – Teil 2

Die evangelische und katholische Kirche gehören – mit ihren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas – zu den größten Arbeitgebern in Deutschland: Etwa 1,5 Millionen Menschen arbeiten dort. Für sie gilt zum Teil ein gesondertes Arbeitsrecht.

31.08.2018

Betriebsratsvereinbarung nur mit Beschluss des Betriebsrats

Auf fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse berufen sich in erster Linie Arbeitgeber. Aber auch ein Betriebsrat kann – beispielsweise nach dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die sich im Nachhinein als nachteilig für die Belegschaft herausstellt – ein Interesse daran haben, die ordnungsgemäße Beschlussfassung in Frage zu stellen

03.08.2018

Filialleiter ohne Personalbefugnis ist kein leitender Angestellter

Ein Filialleiter hat vielfältige und verantwortungsvolle Aufgaben: Leitung und Anweisung der Mitarbeiter, Organisation des Betriebs, Koordination von Aufgaben und vieles mehr. Aber ist er damit automatisch „leitender Angestellter“ im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – mit der Konsequenz, dass er nicht mehr in den Betriebsrat gewählt werden darf?

19.07.2018

Kein Betriebsratsausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Informationen der „Betriebsöffentlichkeit“ als bestimmte Aufgabe? Darf der Betriebsrat einen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit bilden, der die Belegschaft über sämtliche Betriebsratstätigkeiten und über Neuigkeiten informiert? Eigentlich ein nachvollziehbarer Gedanke.

13.07.2018

Klein aber mächtig? Zur Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften – der Fall DHV

Gewerkschaften in Deutschland – da denkt man erst einmal an die großen und bekannten wie Ver.di, IG Metall und IG Bau. Daneben gibt es eine ganze Menge kleiner Gewerkschaften. Diese sind teilweise so klein, dass fraglich ist, ob sie angemessen ihren Zwecken nachgehen können.

05.07.2018

Arbeitsrechtliches Urlaubs-FAQ

Den gesetzlichen Mindesturlaub regelt das Bundesurlaubsgesetz. Bei einer Fünf-Tage-Woche haben Arbeitnehmer jährlich Anspruch auf 20 Urlaubstage. In Tarif- und Arbeitsverträgen sind aber häufig 30 Tage Jahresurlaub vereinbart.

28.06.2018

Aktuelles zum Mindestlohn – Erhöhung und Entscheidungen

Es gibt Neues zum Mindestlohn! Seit 2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Für Deutschland eine große Innovation. Zunächst betrug er 8,50 €, mittlerweile steht er bei 8,84 €. Nun soll er weiter steigen – in zwei Stufen bis auf 9,35 €.

25.06.2018

Sachgrundlose Befristungen nur einmal zulässig

Rund acht Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland sind befristet beschäftigt. Unter den jüngeren Arbeitnehmern ist der Anteil deutlich höher: Laut einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung hat fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35.

14.06.2018

Neuer Gesetzesentwurf: Brückenteilzeit

Wenn Kinder in das Leben treten oder sich dieses anderweitig verändert, ist es gut, wenn es möglich ist, den Job entsprechend anpassen zu können. Dafür ist beispielsweise ein Übergang in die Teilzeitarbeit sinnvoll: Weniger Arbeitsstunden im selben Job. Aber was, wenn die Kinder größer werden oder es einfach notwendig wird, durch mehr Arbeit wieder mehr zu verdienen?

07.06.2018

Fehlen der Originalvollmacht muss bei Kündigungszurückweisung ausdrücklich gerügt werden

Eine Kündigung erhalten – und was nun? Auf jeden Fall sollten Arbeitnehmer, wenn sie gekündigt werden, immer zunächst die rechtlichen Möglichkeiten bedenken, die ihnen zustehen, um sich gegen die Kündigung zu wehren.

01.06.2018

Sind Urlaubsansprüche vererblich?

Bald ist wieder Urlaubszeit – eigentlich eine erfreuliche Sache, außer vielleicht in diesem speziellen Fall: Der EuGH-Generalanwalt musste sich mit der Frage befassen, ob noch ausstehende Urlaubsansprüche von während ihres Arbeitsverhältnisses verstorbenen Angehörigen auf die Erben übertragen werden können.

25.05.2018

Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber ihre private Handynummer nicht herausgeben

Ein ewiger Streitpunkt an Arbeitsplätzen ist oft, wann ein Arbeitnehmer erreichbar sein muss. In Zeiten der Digitalisierung, in denen nahezu jeder ein Mobiltelefon hat, wird diese Frage so gut wie unumgänglich. Aber ab wann geht der Druck zur Erreichbarkeit zu weit?

17.05.2018

Pressefreiheit vs. Mindestlohn

Eigentlich könnte alles ganz einfach sein. Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt. Ziel des Gesetzes war es, Arbeitnehmer vor Armutslöhnen und sogenanntem „Lohndumping“, also sinkenden Gehältern wegen der ausländischen Billiglohnkonkurrenz, zu schützen.

04.05.2018

Schadensersatz wegen Ablehnung eines Wiedereingliederungsantrags

Eine stufenweise Wiedereingliederung soll einem Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. In vielen Fällen wird auch der Arbeitgeber ein Interesse daran haben, den erkrankten Mitarbeiter zurückzugewinnen.

26.04.2018

Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

In vielen Betrieben finden gerade Betriebsratswahlen statt. Ab einer gewissen Betriebsgröße betrifft das auch die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern. Das Gesetz sieht vor, dass Betriebsrat und Arbeitgeber sich vor der Freistellungswahl darüber austauschen, wer freigestellt wird. Aber welche Konsequenzen hat es, wenn eine solche Beratung nicht stattfinden?

20.04.2018

Das kirchliche Arbeitsrecht vor dem EuGH

Eine Absage wegen fehlender oder „falscher“ Religionszugehörigkeit – das ist in Zukunft für kirchliche Arbeitgeber nur noch eingeschränkt möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang der Woche entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht in jedem Fall eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen.

13.04.2018

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Wie ein Betriebsrat gegen einen Arbeitgeber klagen und – sollte es nötig sein – die Zwangsvollstreckung betreiben kann, ist von der Rechtsprechung weitgehend geklärt. Für den umgekehrten Fall gilt das nicht.

05.04.2018

Aufhebungsvertrag eines Betriebsratsvorsitzenden: Verdächtig gute Konditionen?

Eine zweijährige Freistellung bei voller Bezahlung plus eine Abfindung in Höhe von 120.000 Euro netto – das klingt erst einmal nach einem sehr guten Deal, wenn man einen Aufhebungsvertrag abschließt.

29.03.2018

EuGH: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch „passive“ Bereitschaftszeit Arbeitszeit sein kann. Ob und wie die „passive“ Bereitschaft vergütet wird, ist eine andere Frage (EuGH, 21.02.2018, C-518/15).

21.03.2018

Profi-Fußball vor dem Arbeitsgericht und im Koalitionsvertrag

Im Januar 2018 beendete ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Torhüter Heinz Müller und seinem Ex-Klub Mainz 05. Es ging um die Frage, ob befristete Verträge im Fußball rechtmäßig sind oder ob auch Fußballer ein Recht darauf haben, unbefristet angestellt zu werden.