Was gibt's Neues?

Unser Blog:
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht


Hier halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen, gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesvorhaben rund um das Arbeitsrecht auf dem Laufenden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein paar spannende Einblicke in die Themen, die uns täglich beschäftigen.

17.10.2019

Aufgrund einer Beschäftigung vor unserer Zeit - Update zum Verbot von einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung - BAG, Urteile vom 17.4.2019 - 7 AZR 323/17 - und 21.8.2019 - 7 AZR 452/17

In unseren Blogeinträgen vom 25.06.2018 und 21.03.2019 haben wir die Entwicklung in der Rechtsprechung zum Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen bei vorangegangenen Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG beleuchtet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die langjährige Rechtsprechung des BAG zu § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im vergangenen Jahr als verfassungswidrig eingeschätzt hatte, hat das BAG nun in weiteren Urteilen die Vorgaben für eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift konkretisierend umgesetzt.

04.10.2019

Willkommen in der Matrix - BAG, Beschluss vom 12.06.2019 – 7 ABR 5/18 -

Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wenden in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen und Konzerne innerhalb ihrer internen Organisation sogenannte Matrix-Strukturen an. Während die neuartigen Matrix-Strukturen die fachlichen Führungsstrukturen einerseits vereinheitlichen sollen, schaffen sie andererseits rechtliche Probleme, da insbesondere das Betriebsverfassungsrecht (noch) nicht hinreichend auf diese Organisationsform ausgelegt ist bzw. noch nicht in allen Facetten geklärt ist, wie die gesetzlichen Bestimmungen in Matrix-Strukturen anzuwenden sind.

20.09.2019

SE Umwandlung: Ist- oder Soll-Zustand – Grundsatzentscheidung vertagt - BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019, Az.: II ZB 20/18 -

In unserem Blog-Beitrag vom 11.10.2018 haben wir uns mit einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 27.08.2018 (Az.: 21 W 29/18) beschäftigt, der die Rechte der Arbeitnehmer bei europäischen Aktiengesellschaften (kurz: SE), die durch Umwandlung gegründet wurden, stärkte.

05.09.2019

Alles eine Frage der Zuständigkeit - LAG Köln Beschluss vom 13.12.2018 – 7 TaBVGa

Auch bei Bestehen eines Gesamt- oder gar Konzernbetriebsrates geht das Betriebsverfassungsgesetz im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung zunächst von einer originären Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats aus. Dass diese Annahme wie jede andere grundsätzliche Regel jedoch mindestens eine zu beachtende Ausnahme besitzt, zeigt ein Beschluss des LAG Köln vom 13.12.2018 (7 TaBVGa). In diesem setzt sich das Gericht nochmals mit der Frage auseinander, wann welches Betriebsratsgremium zuständig ist.

23.08.2019

Mitbestimmung vs. Datenschutz: Punktsieg Mitbestimmung! Gibt es einen Rückkampf?

Nach § 80 Abs. 2 S. 2, 2 HS BetrVG steht dem Betriebsausschuss des Betriebsrates ein Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten mit den Klarnamen der Arbeitnehmer zu. So weit, so klar. Falls sie jetzt denken, dieser Beitrag könnte damit eigentlich hier enden, haben Sie – um in der titelgebenden und zugegebenermaßen etwas zu martialischen Boxmetaphorik zu bleiben – zu früh das Handtuch geworfen.

Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (kurz „DSGVO“) am 25.05.2018 verschanzten sich nämlich einige Arbeitgeber zur Abwehr dieses Anspruchs hinter einer neuen argumentativen Deckung. Zusammengefasst lautet das neue Argument der Arbeitgeberseite wie folgt: Die Einsicht in nicht anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten verstoße gegen die DSGVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz (kurz „BDSG“).

Dieses Argument haben unterdessen aber sowohl das BAG als auch mehrere Landesarbeitsgerichte abgeschmettert.

08.08.2019

Arbeitsrechtliches Hitze-FAQ

36 Grad und es wird noch heißer… Der Sommer ist zurück. Um in Urlaubsstimmung zu kommen, muss man Hamburg gar nicht mehr gen Süden verlassen: Mit der Sonnenbrille auf der Nase, dem Strohhut auf dem Kopf und einem Glas Aperol in der Hand, lässt es sich auch hier ganz gut aushalten. Doch leider kann nicht jeder entspannt am Elbstrand die Sonne genießen. Für viele Arbeitnehmer wird der Sommer regelrecht zum Stresstest.

25.07.2019

Betriebsrat in der Trotzphase: BAG setzt Grenzen

Schnell mal ein neues Software-Update, einen Dienstplan oder einen schicken Dresscode einführen – der Traum vieler Arbeitgeber. Im Regelfall haben sie dabei die Rechnung jedoch ohne den Betriebsrat gemacht. Ist eine Maßnahme mitbestimmungspflichtig, müssen die Betriebsparteien sich einigen.

Das kann manchmal jedoch ganz schön dauern. Wenn die Zeit drängt, ist das besonders ärgerlich. Handelt es sich noch um konstruktive Mitbestimmung, wenn der Betriebsrat eine Einigung bewusst verschleppt? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen.

11.07.2019

Tattoos im Arbeitsrecht

Die Zeiten, in denen Tattoos vor allem in Randgruppen vertreten waren, sind lange vorbeit. Eine sichtbare Tätowierung dürfte heute in den wenigsten Fällen dafür sorgen, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber im Vorstellungsgespräch schlechte Karten hat. Selbst bei der Polizei ist ein Tattoo kein Einstellungshindernis mehr. Durchgewunken werden tätowierte Bewerber dort allerdings auch nicht. Entscheidend ist, was der Bewerber auf seiner Haut zur Schau stellt – und welche Rückschlüsse das möglicherweise auf seine Einstellungen zulässt.

27.06.2019

BSG: Honorar-Pflegekräfte – selbständig oder angestellt?

Traumberuf Pfleger? Die Realität sieht leider anders aus. Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen machen die Pflege insbesondere für junge Leute unattraktiv. Darüber, in welche Richtung sich das Berufsbild in Zukunft entwickeln wird, hatte jüngst das Bundessozialgericht zu entscheiden. Können Pflegekräfte, die auf Honorarbasis tätig sind, freie Mitarbeiter sein?

16.06.2019

BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Auf arbeitsrechtlicher Ebene wird das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung insbesondere durch eine sozialrechtliche Vorschrift umgesetzt (§ 164 SGB IX). Danach haben Schwerbehinderte gegenüber ihrem Arbeitgeber unter anderem Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Über die Bedeutung dieser Vorschrift bei betriebsbedingten Kündigungen hatte aktuell das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

31.05.2019

EuGH: Stechuhr für alle!

Deutschland trägt den unrühmlichen Titel, Europas Spitzenreiter bei unbezahlten Überstunden zu sein. Wenn es nach dem EuGH geht, ist das jedoch nicht mehr lange so. Es gibt Neues aus Luxemburg zum Thema Arbeitszeit.

16.05.2019

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen – eine Anleitung aus Erfurt

Dass die Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu beteiligen ist, ist den meisten Arbeitgebern klar. Wie das geht, weniger. Der allgemeinen Ratlosigkeit musste sich jüngst das Bundesarbeitsgericht stellen.

03.05.2019

Betriebsrat beim Personalgespräch: Wir müssen leider draußen bleiben

Dass man niemanden zu seinem Glück zwingen kann, gilt auch im Betriebsverfassungsrecht. So kann man jedenfalls die Entscheidung des BAG vom 11.12.2018 verstehen.

18.04.2019

Pssst, kennen Sie schon… das neue Geschäftsgeheimnisgesetz?

Ein altes Sprichwort besagt, dass wer sein Geheimnis gewahrt wissen möchte, es am besten selbst bewahrt. Unternehmen, die ihren wirtschaftlichen Erfolg auf Know-How gründen, sind darauf angewiesen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür haben sich nun geändert: Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) hat der Gesetzgeber europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. Was es jetzt zu beachten gilt, haben wir für Sie zusammengefasst.

04.04.2019

Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis: Im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Whistleblowing

Eigentlich ist die Sache klar: Arbeitnehmer sollen erfahren dürfen, welche Daten im Unternehmen über sie erfasst werden. Und Hinweisgeber (sog. Whistleblower), die Missstände im Unternehmen aufdecken, sollen vor Nachteilen geschützt werden. Aber was gilt, wenn Auskunftsanspruch und Geheimhaltungsinteresse kollidieren?

28.03.2019

Elternzeit: Arbeitgeber darf Urlaubsanspruch kürzen

Wenn Eltern im Beruf aussetzen, um sich um ihre kleinen Kinder zu kümmern, ist das nicht dasselbe wie Urlaub und heißt deswegen auch nicht mehr „Erziehungsurlaub“, sondern „Elternzeit“. In vielen Unternehmen gilt allerdings: Wer Elternzeit nimmt, bekommt weniger Jahresurlaub. Das Bundesarbeitsgericht hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob diese Praxis mit dem Europarecht vereinbar ist.

21.03.2019

Grenzen des Richterrechts: BAG ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

Es war einmal, vor langer Zeit… eine unbefristete Festanstellung. Anno 2019 haben sachgrundlose Befristungen das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelfall abgelöst. Und in Zukunft?

14.03.2019

Neues zum Aufhebungsvertrag: Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns

Einen Aufhebungsvertrag schließt man nicht „mal eben so“ ab. Umso wichtiger ist daher eine Frage, die kürzlich beim Bundesarbeitsgericht landete: Können Aufhebungsverträge wirksam widerrufen werden?

08.03.2019

Die Kirche und das Grundgesetz: Zweite Ehe kein Kündigungsgrund

Ist eine zweite Ehe eine Ehe zu viel? Ein katholisches Krankenhaus war jedenfalls dieser Ansicht und sprach einem wiederverheirateten Chefarzt die Kündigung aus. Dies löste einen rund zehn Jahre andauernden Rechtsstreit aus. Über dessen vorerst letztes Kapitel hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

07.03.2019

ICL Frühstück für Personaler und Betriebsräte am 28.03.2019

Desk-Sharing & Co.: Arbeitsplatzkonzepte 4.0 und ihre rechtlichen Folgen

Arbeit 4.0 ist in aller Munde. Die fortschreitende Digitalisierung führt in der Arbeitswelt zu immer tiefgreifenderen Veränderungen.Die Umwälzungen machen auch vor dem physischen Arbeitsplatz nicht halt. Diverse Unternehmen testen derzeit neuartige Arbeitsplatzkonzepte oder haben diese bereits umgesetzt.

28.02.2019

Pack die Badehose ein… – BAG übernimmt Urlaubs-Rechtsprechung des EuGH

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht mehr automatisch verfällt, wenn dieser nicht im jeweiligen Kalenderjahr – spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres – gewährt und genommen wird. Dabei schloss sich das Gericht nach einem eigens angestrengten Vorabentscheidungsverfahren der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an.

21.02.2019

BAG zur Mitbestimmung bei leistungsbezogener Vergütung: Tempo machen ist optional

Wer viel leistet, bekommt mehr Geld. Das ist die Idee, die hinter einer leistungsabhängigen Vergütung steht. Entscheidet ein Unternehmen mit Betriebsrat sich für ein leistungsbezogenes Vergütungssystem, sieht das Betriebsverfassungsgesetz zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vor. Das BAG hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob davon auch Regelungen zum Verfahren der Mitbestimmung erfasst sind.

14.02.2019

Betriebsratsarbeit: Freizeitausgleich für Teilnahme an BR-Sitzungen

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Betriebsratssitzung teil, hat es dafür Anspruch auf Freizeitausgleich. Die Dauer der Freistellung entspricht der Dauer der Betriebsratssitzung. Die Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds spielt keine Rolle  – so das Bundesarbeitsgericht.

07.02.2019

Wissen ist Macht – Datenschutz kein Argument gegen Überwachungsauftrag des Betriebsrats

Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im vergangenen Jahr ist das Problembewusstsein im Umgang mit Arbeitnehmer-Daten deutlich größer geworden. Eine Arbeitgeberin wollte dem Betriebsrat vor diesem Hintergrund die Gehaltslisten nur in anonymisierter Form zeigen. Der Betriebsrat hielt dagegen, dass er ohne Namen nicht wirksam überprüfen könne, ob im Betrieb Lohngerechtigkeit herrsche.

04.02.2019

BAG schwenkt um: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Neues Jahr, neue Vorsätze, neue Rechtsprechung – das mag sich jüngst das Bundesarbeitsgericht gedacht haben. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben jetzt einen Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Woher rührt der plötzliche Sinneswandel? Ein Blick nach Luxemburg klärt auf…

28.01.2019

Neues zur Hinterbliebenenrente: Deutlich jüngere Ehepartner kriegen weniger

Liebe kennt kein Alter, die betriebliche Versorgung wohl aber schon. Verstößt eine Klausel, wonach die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen.

18.01.2019

Gesundheitsschutz im Betrieb – Einigungsstelle ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung?

Der betriebliche Gesundheitsschutz soll Arbeitsunfälle vermeiden, Gesundheitsgefahren bei der Arbeit minimieren und Berufskrankheiten vorbeugen. Zentrales Ziel ist die Prävention. Nach den gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz dürfen Arbeitgeber nicht abwarten, bis konkret damit zu rechnen ist, dass die Gesundheit von Mitarbeitern Schaden nimmt. Sie müssen bereits dann aktiv werden, wenn eine Gesundheitsschädigung möglich erscheint. Doch wann genau ist das der Fall?

11.01.2019

(Un-)Ruhestand im Betrieb – wenn Rentner weiterarbeiten wollen

Immer mehr Arbeitnehmer entscheiden sich dafür, im Rentenalter weiter berufstätig zu sein. Über 11 % der 65- bis 74-Jährigen waren 2016 erwerbstätig, teilt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mit. Zehn Jahre zuvor waren es demnach noch 5 %.

04.01.2019

Arbeitsrechtlicher Jahresrückblick 2018 – Ausblick 2019

Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr und möchten mit Ihnen zum Jahreswechsel 2018/ 2019 auf das vergangene Jahr zurückblicken und dieses anhand einiger von uns als wichtig empfundener Entscheidungen – vornehmlich vor dem Hintergrund unserer Blog-Beiträge – Revue passieren lassen sowie einen Ausblick auf das Jahr 2019 wagen.

13.12.2018

Kopftuch im Unterricht – Schulfrieden gefährdet?

Mentor, Erzieher, pädagogisch geschult – Lehrer sollen heutzutage vieles sein. Als besonders wichtig gilt jedoch deren Neutralität. Staatliche Schulen sollen ihren Bildungsauftrag erfüllen, ohne ihre Schüler religiös zu beeinflussen. Was es heißt, Staat und Kirche konsequent zu trennen, musste das Landesarbeitsgerichts Berlin – Brandenburg in einem aktuellen Urteil entscheiden.

06.12.2018

Neues im Arbeitskampfrecht: Streiken auf Firmenparkplatz erlaubt

Darf man „vor der Haustür“ des Arbeitgebers streiken? Darf man, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

29.11.2018

EuGH kippt BAG: Urlaubsansprüche sind vererbbar!

Öfter mal was Neues – das scheint sich der EuGH in letzter Zeit hinsichtlich des geltenden deutschen Urlaubsrechts zu denken. Was gestern noch ständige Rechtsprechung war, hat das höchste europäische Gericht schon heute als unionsrechtswidrig disqualifiziert. Was ist es denn diesmal, mag man sich da fast schon fragen…

16.11.2018

Benachteiligung Schwerbehinderter im Vorruhestandsverhältnis

Personal abbauen, aber wie? Das Vorruhestandsverhältnis ist ein beliebtes Instrument, um ältere Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze für einen Rentenanspruch zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu veranlassen. Im Regelfall endet die Vereinbarung mit dem frühestmöglichen Rentenbezug. Doch was gilt, wenn…

08.11.2018

Dienstreise ins Ausland? Das kann teuer werden…

Heute Frankfurt, morgen London oder Tokio – die Arbeitswelt wird immer internationaler. Arbeitnehmer global agierender Unternehmen treten daher zunehmend Dienstreisen ins Ausland an. Das wirft die Frage auf, ob die zusätzlichen Stunden im Flugzeug, Auto oder in der Bahn zu vergüten sind.

01.11.2018

Neues im Kirchenarbeitsrecht: Kirchliche Stellen auch für Konfessionslose

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber bei Stellenausschreibungen nicht aufgrund ihrer fehlenden Religionszughörigkeit ablehnen. Tun sie es dennoch, fallen Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an. Das BAG folgt mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 17. April 2018, Az. C-414/16).

26.10.2018

Die Krux der Berechnung des Urlaubsanspruchs: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Elternzeit?

…hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht, entschied der EuGH. Eine nationale Bestimmung, wonach die Dauer des gewährleisteten Jahresurlaubs ohne die Berücksichtigung der von dem Arbeitnehmer genommenen Elternzeit (der EuGH spricht von „Elternurlaub“) berechnet wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

18.10.2018

EuGH stärkt Rechte von Müttern: Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, welche zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, leisten Nachtarbeit. Damit fallen sie unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.

11.10.2018

SE-Gründung durch Umwandlung: Gilt der mitbestimmungsrechtliche Ist- oder Soll-Zustand?

Das OLG Frankfurt/Main stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Arbeitnehmer bei europäischen Aktiengesellschaften, die durch Umwandlung gegründet wurden.

08.10.2018

Videobeweis nicht nur beim Fußball? – Videoüberwachung vor dem Bundesarbeitsgericht und in der DSGVO

BAG, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18

Kaum ein Thema beschäftigt die Gemüter von Ballsportfans in letzter Zeit so sehr wie der Einsatz des Videobeweises. Die Diskussion um das Für und Wieder des neuen Regelwerks will einfach nicht abreißen. Abseits vom grünen Rasen musste sich nun auch das Bundesarbeitsgericht mit der Zulässigkeit offener Videoüberwachung befassen. Darf ein Arbeitgeber die Aufnahmen nutzen, um Straftaten seiner Mitarbeiter nachzugehen?

27.09.2018

Lohn zu spät gezahlt? Das wird teuer!

Wer mit einer Zahlung in Verzug kommt, musste schon immer damit rechnen, zusätzlich zum geschuldeten Betrag Verzugszinsen und ggf. Schadensersatz für einen Verzugsschaden leisten zu müssen. Seit 2014 können Gläubiger bei Verzug des Schuldners zusätzlich eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- Euro fordern (§ 288 Abs. 5 BGB).

Auch im Arbeitsverhältnis kommt es gelegentlich zum Verzug. Kommt beispielsweise ein Arbeitgeber seiner Pflicht zur Lohnzahlung zu spät nach, kann dies einen Verzug begründen.

20.09.2018

Unwirksame Ausschlussfristen: Wer den Mindestlohn vergisst, muss später die Urlaubsabgeltung zahlen

Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel unwirksam ist, wenn sie nicht explizit den Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn ausnimmt.

14.09.2018

Das kirchliche Arbeitsrecht vor dem EuGH – Teil 2

Die evangelische und katholische Kirche gehören – mit ihren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas – zu den größten Arbeitgebern in Deutschland: Etwa 1,5 Millionen Menschen arbeiten dort. Für sie gilt zum Teil ein gesondertes Arbeitsrecht.

31.08.2018

Betriebsratsvereinbarung nur mit Beschluss des Betriebsrats

Auf fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse berufen sich in erster Linie Arbeitgeber. Aber auch ein Betriebsrat kann – beispielsweise nach dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die sich im Nachhinein als nachteilig für die Belegschaft herausstellt – ein Interesse daran haben, die ordnungsgemäße Beschlussfassung in Frage zu stellen

03.08.2018

Filialleiter ohne Personalbefugnis ist kein leitender Angestellter

Ein Filialleiter hat vielfältige und verantwortungsvolle Aufgaben: Leitung und Anweisung der Mitarbeiter, Organisation des Betriebs, Koordination von Aufgaben und vieles mehr. Aber ist er damit automatisch „leitender Angestellter“ im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – mit der Konsequenz, dass er nicht mehr in den Betriebsrat gewählt werden darf?

19.07.2018

Kein Betriebsratsausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Informationen der „Betriebsöffentlichkeit“ als bestimmte Aufgabe? Darf der Betriebsrat einen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit bilden, der die Belegschaft über sämtliche Betriebsratstätigkeiten und über Neuigkeiten informiert? Eigentlich ein nachvollziehbarer Gedanke.

13.07.2018

Klein aber mächtig? Zur Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften – der Fall DHV

Gewerkschaften in Deutschland – da denkt man erst einmal an die großen und bekannten wie Ver.di, IG Metall und IG Bau. Daneben gibt es eine ganze Menge kleiner Gewerkschaften. Diese sind teilweise so klein, dass fraglich ist, ob sie angemessen ihren Zwecken nachgehen können.

05.07.2018

Arbeitsrechtliches Urlaubs-FAQ

Den gesetzlichen Mindesturlaub regelt das Bundesurlaubsgesetz. Bei einer Fünf-Tage-Woche haben Arbeitnehmer jährlich Anspruch auf 20 Urlaubstage. In Tarif- und Arbeitsverträgen sind aber häufig 30 Tage Jahresurlaub vereinbart.

28.06.2018

Aktuelles zum Mindestlohn – Erhöhung und Entscheidungen

Es gibt Neues zum Mindestlohn! Seit 2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Für Deutschland eine große Innovation. Zunächst betrug er 8,50 €, mittlerweile steht er bei 8,84 €. Nun soll er weiter steigen – in zwei Stufen bis auf 9,35 €.

25.06.2018

Sachgrundlose Befristungen nur einmal zulässig

Rund acht Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland sind befristet beschäftigt. Unter den jüngeren Arbeitnehmern ist der Anteil deutlich höher: Laut einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung hat fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35.

14.06.2018

Neuer Gesetzesentwurf: Brückenteilzeit

Wenn Kinder in das Leben treten oder sich dieses anderweitig verändert, ist es gut, wenn es möglich ist, den Job entsprechend anpassen zu können. Dafür ist beispielsweise ein Übergang in die Teilzeitarbeit sinnvoll: Weniger Arbeitsstunden im selben Job. Aber was, wenn die Kinder größer werden oder es einfach notwendig wird, durch mehr Arbeit wieder mehr zu verdienen?

07.06.2018

Fehlen der Originalvollmacht muss bei Kündigungszurückweisung ausdrücklich gerügt werden

Eine Kündigung erhalten – und was nun? Auf jeden Fall sollten Arbeitnehmer, wenn sie gekündigt werden, immer zunächst die rechtlichen Möglichkeiten bedenken, die ihnen zustehen, um sich gegen die Kündigung zu wehren.

01.06.2018

Sind Urlaubsansprüche vererblich?

Bald ist wieder Urlaubszeit – eigentlich eine erfreuliche Sache, außer vielleicht in diesem speziellen Fall: Der EuGH-Generalanwalt musste sich mit der Frage befassen, ob noch ausstehende Urlaubsansprüche von während ihres Arbeitsverhältnisses verstorbenen Angehörigen auf die Erben übertragen werden können.

25.05.2018

Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber ihre private Handynummer nicht herausgeben

Ein ewiger Streitpunkt an Arbeitsplätzen ist oft, wann ein Arbeitnehmer erreichbar sein muss. In Zeiten der Digitalisierung, in denen nahezu jeder ein Mobiltelefon hat, wird diese Frage so gut wie unumgänglich. Aber ab wann geht der Druck zur Erreichbarkeit zu weit?

17.05.2018

Pressefreiheit vs. Mindestlohn

Eigentlich könnte alles ganz einfach sein. Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt. Ziel des Gesetzes war es, Arbeitnehmer vor Armutslöhnen und sogenanntem „Lohndumping“, also sinkenden Gehältern wegen der ausländischen Billiglohnkonkurrenz, zu schützen.

04.05.2018

Schadensersatz wegen Ablehnung eines Wiedereingliederungsantrags

Eine stufenweise Wiedereingliederung soll einem Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. In vielen Fällen wird auch der Arbeitgeber ein Interesse daran haben, den erkrankten Mitarbeiter zurückzugewinnen.

26.04.2018

Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

In vielen Betrieben finden gerade Betriebsratswahlen statt. Ab einer gewissen Betriebsgröße betrifft das auch die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern. Das Gesetz sieht vor, dass Betriebsrat und Arbeitgeber sich vor der Freistellungswahl darüber austauschen, wer freigestellt wird. Aber welche Konsequenzen hat es, wenn eine solche Beratung nicht stattfinden?

20.04.2018

Das kirchliche Arbeitsrecht vor dem EuGH

Eine Absage wegen fehlender oder „falscher“ Religionszugehörigkeit – das ist in Zukunft für kirchliche Arbeitgeber nur noch eingeschränkt möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang der Woche entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht in jedem Fall eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen.

13.04.2018

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Wie ein Betriebsrat gegen einen Arbeitgeber klagen und – sollte es nötig sein – die Zwangsvollstreckung betreiben kann, ist von der Rechtsprechung weitgehend geklärt. Für den umgekehrten Fall gilt das nicht.

05.04.2018

Aufhebungsvertrag eines Betriebsratsvorsitzenden: Verdächtig gute Konditionen?

Eine zweijährige Freistellung bei voller Bezahlung plus eine Abfindung in Höhe von 120.000 Euro netto – das klingt erst einmal nach einem sehr guten Deal, wenn man einen Aufhebungsvertrag abschließt.

29.03.2018

EuGH: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch „passive“ Bereitschaftszeit Arbeitszeit sein kann. Ob und wie die „passive“ Bereitschaft vergütet wird, ist eine andere Frage (EuGH, 21.02.2018, C-518/15).

21.03.2018

Profi-Fußball vor dem Arbeitsgericht und im Koalitionsvertrag

Im Januar 2018 beendete ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Torhüter Heinz Müller und seinem Ex-Klub Mainz 05. Es ging um die Frage, ob befristete Verträge im Fußball rechtmäßig sind oder ob auch Fußballer ein Recht darauf haben, unbefristet angestellt zu werden.