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Matrixmanager und Betriebsratswahlen

Wie schon in unserem Blogbeitrag „Willkommen in der Matrix“ vom 04.10.2019 und in dessen Fortsetzung vom 05.05.2023 angedeutet, entwickelt sich die Rechtsprechung zu Matrixorganisationen immer weiter. So hat das LAG Hessen am 22.01.2024 (16 TaBV 98/23) in einem ähnlichen Fall genau so entschieden, wie das Arbeitsgericht Hamburg schon 2023 und anerkennt, dass Matrixmanager bei einer Betriebsratswahl grundsätzlich nach § 7 S. 1 BetrVG wahlberechtigt sind, solange sie in den entsprechenden Betrieb eingegliedert sind.

Grundsätzliches zu Matrixmanagern und ihrer Wahlberechtigung

Matrixmanager sind Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen betriebsübergreifend anderen Arbeitnehmern Weisungen erteilen. Sie müssen dafür nicht zwingend vor Ort, also in dem einen oder anderen Betrieb, sein. Dadurch, dass sie als Vorgesetzte Mitarbeiter unterschiedlicher Betriebe anweisen, sind sie auch an der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks der jeweiligen Betriebe beteiligt. Daraus folgt nach Auffassung des BAG (vom 12.06.2019 – 7 ABR 5/18; 14.06.2022 – 1 ABR 13/21; 22.10.2019 - 1 ABR 13/18), dass die Matrixmanager in die jeweiligen anderen Betriebe im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG eingegliedert sind.

Nach § 7 S. 1 BetrVG sind bei Betriebsratswahlen alle Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dabei sind solche Arbeitnehmer betriebsangehörig, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in dessen Betriebsorganisation eingegliedert sind.

Das LAG Hessen hat daher konsequenterweise entschieden, dass Matrixmanager in den Betrieben, in denen sie eingegliedert sind, auch wahlberechtigt sind. Das erscheint nach den Definitionen nicht sonderlich überraschend. Das BAG hatte 2019 jedoch explizit noch offen gelassen, ob Matrixmanager durch mehrfache Eingliederung auch mehrfach in verschiedenen Betrieben wahlberechtigt sind.

Entscheidung des LAG Hessen vom 22.01.2024 im Einzelnen

Das LAG Hessen hatte über eine die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Insgesamt gibt es beim Arbeitgeber fünf Betriebe, für welche jeweils ein Betriebsrat gebildet ist. In einem dieser Betrieb hatte der Wahlvorstand die Matrixmanager als wahlberechtigt angesehen, die in diesem Betrieb Mitarbeiter führen. Dort hatten sich neun Matrixmanager an der Wahl beteiligt, bei der zwei Wahllisten zur Auswahl standen. Wenn die eine Liste neun Stimmen weniger gehabt hätte, hätte die andere Liste ein Mandat mehr erreicht. Der Arbeitgeber hatte die Betriebsratswahl angefochten.

Das LAG Hessen entschied, dass die Matrixmanager wahlberechtigt sind. Grund dafür ist insbesondere, dass es nicht zu Wertungswidersprüchen zu der Rechtsprechung des BAG bezüglich der Eingliederung von Matrixmanagern nach § 99 BetrVG kommen soll. Da es bei der Eingliederung gerade nicht auf eine örtliche Präsenz des Matrixmanagers ankomme, könne dies in Bezug auf § 7 BetrVG auch kein hinzukommendes Kriterium sein. Der Begriff der Eingliederung könne bei § 99 BetrVG und § 7 BetrVG nur einheitlich verstanden werden, allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Zudem können die Matrixmanager im jeweiligen Betrieb auch von mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG betroffen sein, wodurch sich eine Wahlberechtigung bezüglich des Betriebsrats, der über diese Angelegenheiten mitbestimmt, sachlich rechtfertige. Das LAG Hessen stellt zudem auch klar, dass dadurch auch kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vorläge. Denn die Matrixmanager dürften zwar in mehreren Betrieben wählen, sie hätten dort aber nur jeweils eine Stimme. Eine Mehrfachrepräsentanz derselben Matrix-Führungskraft im Gesamtbetriebsrat erscheine zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, dürfe aber in der Praxis kaum vorkommen.

Die Entscheidung des LAG Hessen ist aktuell beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig, es ist daher noch abzuwarten, ob das BAG der Linie der Rechtsprechung des LAG Hessen und des ArbG Hamburg folgt.

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