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Neues Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Am 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Beschäftigung zu bringen und dort zu halten. Außerdem soll mit dem Gesetz eine zielgenauere Förderung von Menschen mit Schwerbehinderung ermöglicht werden. Das Gesetz dient damit der Umsetzung eines inklusiven Arbeitsmarktes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Schon bisher waren Arbeitgebende nach § 154 Abs. 1 SGB IX verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dieser Verpflichtung kommen in Deutschland jedoch nur weniger als die Hälfte aller Unternehmen nach (2021 waren es rund 39 Prozent der verpflichteten Arbeitgebenden). Das hat zur Folge, dass viele Menschen mit Behinderung trotz hoher Qualifikation und Motivation arbeitslos bleiben. Das neue Gesetz zur Förderung eines inklusiveren Arbeitsmarktes soll dies nun ändern. Das Gesetz ändert und ergänzt insbesondere bereits bestehende Regelungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (im Folgenden SGB IX). 

Einführung einer vierten Staffel bei der Ausgleichsabgabe

Schon bisher mussten Arbeitgebende nach § 160 SGB IX eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn sie nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigten.

Mit dem neuen Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes wurde die Höhe der Ausgleichsabgabe erhöht. Die Spanne der Ausgleichsabgaben liegt nun zwischen 140,00 € und 720,00 €. Grund für die deutlich größere Spanne von bis zu 720,00 € ist die Einführung der neuen „vierten Staffel“.

Diese greift, wenn Arbeitgeber keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, also bei einer Schwerbehindertenquote von null Prozent. Die vierte Staffel wird erstmals zum 31. März 2025 fällig, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2024 fällig wird. Für kleinere Arbeitgeber mit weniger als 60 bzw. weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen gelten wie bisher Sonderregelungen, die eine geringere Höhe der Ausgleichsabgabe vorsehen. Die Ausgleichsabgabe ist für die Arbeitgeber weiterhin als Aufwand steuerlich abzugsfähig.

Als Ausgleich für die deutlich höhere vierte Stufe der Ausgleichsabgabe wurde jedoch die bisherige Bußgeldvorschrift des § 238 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX aufgehoben. Danach konnte die Nichtbeschäftigung von mindestens fünf Prozent schwerbehinderter Menschen mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden. Die Abschaffung der Bußgeldbewehrung wird von den Gewerkschaften heftig kritisiert, da es damit keine Sanktionsmöglichkeit mehr für Arbeitgeber gibt, die sich partout weigern, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dies betrifft jeden vierten Betrieb. Die Arbeitgeberverbände hingegen begrüßen dies, da es sonst zu einer doppelten Sanktionierung desselben Sachverhaltes käme.

Konzentration der Mittel des Ausgleichfonds auf die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Diese Ausgleichsabgaben fließen zweckgebunden in einen Ausgleichsfonds, der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung betreut wird. Aus diesem Ausgleichsfonds sollen die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen sowie Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem Gebiet der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, gefördert werden (§ 161 SGB IX).

Nach dem neuen Gesetz können Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht mehr nachrangig für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - insbesondere für Werkstätten für behinderte Menschen - verwendet werden. Diese sollen künftig aus Steuermitteln finanziert werden.

Dagegen können künftig auch Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, aber nicht anerkannt schwerbehindert sind, aus Mitteln des Ausgleichsfonds gefördert werden.

Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes

Auch das neue Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes führt in § 185 Abs. 9 SGB IX eine Genehmigungsfiktion für die Gewährung von Arbeitsassistenz und Berufsbegleitung ein. Diese Fiktion, d. h. die automatische Bewilligung der Arbeitsassistenz und Berufsbegleitung, tritt jedoch nur dann ein, wenn das Integrationsamt bis zum Ablauf von sechs Wochen über den Antrag nicht entschieden hat und die beantragte Leistung im Antrag nach Art und Umfang genau bezeichnet ist.

Höhere Lohnkostenzuschüsse beim Budget für Arbeit

Darüber hinaus wurde mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes die Höhe der Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgebende nach § 61 Abs. 2 Satz 2 SGB IX erhöht. Im Rahmen des Budgets für Arbeit, auf das bestimmte Menschen mit Behinderungen in bestimmten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen Anspruch haben, werden unter bestimmten Voraussetzungen Lohnkostenzuschüsse an den Arbeitgeber gezahlt. Der vom Leistungsträger zu erstattende Lohnkostenzuschuss war bisher auf 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße begrenzt. Diese Deckelung wurde aufgehoben, um sicherzustellen, dass auch mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,00 Euro der maximale Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent gewährt werden kann.

Neuausrichtung des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin

Ebenfalls neu eingeführt wurde § 153a SGB IX, der die Neuausrichtung des unabhängigen „Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizinische Begutachtung“ regelt. Der Beirat berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen versorgungsmedizinischen Angelegenheiten und bereitet die Weiterentwicklung der in der Versorgungsmedizin-Verordnung enthaltenen Versorgungsmedizinischen Grundsätze vor, die bei der Begutachtung im Schwerbehindertenrecht und im sozialen Entschädigungsrecht verbindlich anzuwenden sind. Die Zusammensetzung des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin wird von 17 auf 21 Mitglieder erweitert. Zudem wird das fachliche Spektrum der Sachverständigen erweitert. Von den 21 Mitgliedern sollen nur noch 12 Versorgungsmediziner sein.

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